Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1. Vertragspartner
Sie erreichen uns unter folgender Adresse:
Firmensitz:
Werbestudio Schuth GbR
An der Schlenke 43
46147 Oberhausen

Tel.: 0208 / 62 18 689
E-Mail: info@werbestudio-schuth.de

§2. Geltungsbereich
Diese nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere Verträge und Dienstleistungen, die für die Firma Werbestudio Schuth GbR angebotenen Waren ausschließlich und ab den Zeitpunkt ihrer Bestellung. Entgegenstehenden oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden wird von uns ausdrücklich widersprochen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden unserer Dienstleistungen erbringen; insbesondere gilt die Entgegennahme der Leistungen als Anerkennung unserer Bedingungen.

§3. Vertragsabschluss
Die Angaben zu Leistungen – insbesondere Waren – und Preisen von der Firma Werbestudio Schuth GbR, insbesondere im Rahmen des Bestellvorgangs sowie auf allen Werbeträgern, sind unverbindlich. Der Kaufvertrag über den oder die vom Kunden ausgewählten Artikel wird erst geschlossen, sobald die Firma Werbestudio Schuth GbR die Kundenbestellung durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware ausdrücklich annimmt. In diesem Fall handelt es sich um einen verbindlichen Auftrag.

Bei mündlichen Bestellungen wird ein Auftrag für verbindlich erklärt, sobald eine Anzahlung geleistet worden ist. Bei Auftragserteilung einer Textilveredelung, Drucksache oder Folienbeschriftung die den Wert von 100 € nicht überschreitet, bedarf es keiner schriftlichen Auftragsbestätigung.

Bei Textilveredelungen handelt es sich um einen verbindlichen Kauf, sobald dieser Vorkasse beglichen wurde, dieser bedarf keiner schriftlichen Bestellung oder Auftragsbestätigung.

§4. Allgemeine Versandbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab den Firmensitz an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma Werbestudio Schuth GbR, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.

Produktion, Versand, Lieferung, Montage
Der Versand bzw. die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Generell sind wir um die Einhaltung zugesagter Lieferfristen bemüht, sollte jedoch aus außergewöhnlichen Gründen Streik, Gewalt, Krankheit sowie aus Betriebsstörungen bei uns oder einem unserer Zulieferer die Lieferfrist nicht einzuhalten sein, gewährt der Auftraggeber /Besteller eine Nachfrist von 30 Tagen. Danach kann der Auftragsgeber schriftlich vom Vertrag zurücktreten, das Recht auf Schadensersatz ergibt sich daraus nicht.  Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Widerrufsrecht
Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die eigens für Sie hergestellt werden oder auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z. B. Produkte, die mit einem von Ihnen ausgesuchten Motiv oder Text versehen werden).
Wir erstatten kein Geld zurück, da wir keine widerverkäuflichen Waren vertreiben. Im Falle, einer begründeten Reklamation, Textilveredelungen, Drucksachen sowie Folienbeschriftungen sind hier von generell ausgeschlossen, stellen wir Gutschriften aus.

Für Textilveredelungen, Drucksachen sowie Folienbeschriftungen besteht kein Widerrufsrecht, da es sich hierbei immer um eigens für eine bestimmte Person hergestellte Ware handelt.

Widerrufsrecht besteht nur für widerverkäufliche unbehandelte Waren und auch nur über einen Zeitraum von 10 Tagen nach Auftragseingang. Die Kosten des Widerrufes wie Versandkosten sowie Buchungskosten, Stornierungskosten etc. trägt der Käufer. Auch in diesem Fall, wenn es sich um einen begründeten Widerruf handelt, wir behalten es uns vor den Einzelfall zu prüfen, stellen wir ausschließlich Gutschriften über den Betrag, abzüglich Bearbeitungskosten, aus.

Für Textilveredelungen auf Fremdtextilien übernehmen wir keine Haftung für das Textil, sowie für den Druck. Für Drucke auf Fremdtextilien liegt das Risiko stets beim Auftragsgeber.

§5. Zahlung
Der Kaufpreis oder die Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Käufer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 10 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Nutzer mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.

§6. Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist bei der Bestellung sofort fällig und kann per Barzahlung oder per Überweisung beglichen werden. Bis zu einem Betrag von 200,- € verpflichtet sich der Käufer zur sofortiger Zahlung nach Auftragseingang (Vorkasse). Bei Rechnungsbeträgen über 200,- € ist bei Auftragseingang Vorkasse in Höhe von 50% des Rechnungsbetrages zu leisten, der restliche Betrag von 50% ist bei Lieferung fällig.

Bei einem Zahlungsverzug ist die Firma Werbestudio Schuth GbR berechtigt einen Verzugszins von 4 % über dem zurzeit geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern.

Textilveredelungen und Drucksachen werden nur und ausschließlich gegen Vorkasse ausgeführt.

§7. Eigentumsvorbehalt
Die von der Firma Werbestudio Schuth GbR hergestellten Waren verbleiben im Eigentum vom Werbestudio Schuth GbR bis zur vollständigen Bezahlung des Kunden. Alle Recht an Entwürfen/Layouts die vom Werbestudio Schuth gezeichnet/gestaltet wurden bleiben im Eigentum des Werbestudio Schuth’s und dürfen nicht weiter verwendet werden. Reproduktion, Vervielfältigung und Kopien bedürfen der schriftlichen Genehmigung.

§8. Verantwortung für die vom Kunden ausgewählten Motive und Texte
Bei der Verwendung von Bildmotiven und Texten, die nicht Bestandteil der offiziellen Werbestudio Schuth GbR – Motivdatenbank sind, verpflichtet sich der Kunde die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für das Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Wettbewerbsrecht. Das Werbestudio Schuth ist nicht dazu verpflichtet die vom Kunden übermittelten Bild und Textinhalte auf ihre Richtigkeit oder mögliche Lizenzbestimmungen hin zu überprüfen. Sollte die Firma Werbestudio Schuth GbR von Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen erfahren, ist die Firma Werbestudio Schuth GbR berechtigt das Material zu löschen und die Ausführung des Auftrages zu verweigern. Falls die Motive oder Texte des Kunden gegen die Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, verpflichtet sich der Kunde der Firma Werbestudio Schuth GbR von allen Ansprüchen freizustellen.

§9. Datenschutz
Die Firma Werbestudio Schuth GbR richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Es werden nur personenbezogene Daten erfasst, die zur Vertragserfüllung benötigt werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung dieser Daten zu. Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben.

§10. Gewährleistung 
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in §11 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

Fahrzeugbeschriftungen
Vor einer Beschriftung muss kundenseitig dafür Sorge getragen werden, dass das zu beschriftende Fahrzeug sauber und ungewachst zum Beschriftungstermin abgegeben wird. Ferner müssen alle zu beklebenden Flächen die original Fahrzeuglackierung des Herstellers aufweisen. Bei Nachlackierungen durch einen Fachbetrieb muß der frische Lack mind. 10 Tage ausdünsten, ehe eine Beschriftung vorgenommen werden kann.  Bei Lackstellen die laienhaft und unzureichend kundenseitig ausgebessert wurden übernimmt die Firma Werbestudio Schuth GbR für die Beschriftung keine Garantie. Wir verwenden zur Fahrzeugbeschriftung nur Hochleistungsfolien, die für die unebenen Flächen am Fahrzeug und eine langfristige Haltbarkeit geeignet sind. Jedoch gilt hier, dass auch diese Folien an extremen Sicken und Wulsten, sowie Dehnungsfugen am Fahrzeug nicht dimensionsstabil sind. Somit ist das kein Reklamationsgrund. Zum Teil müssen wir hier aus verklebetechnischen Gründen die Folien an Teilstücken einschneiden, um ein Ablösen der Folie zu verhindern. Das ist ebenfalls kein Reklamationsgrund. Bei digital bedruckten Folien, die aufgrund der Form/Formschnittes, ein flüssiges UV-Schutzlaminat bekommen haben, kann es bei dauerhaften Waschen in Waschanlagen zum mechanischen Abrieb kommen und somit zum Verlust des Schutzlaminates/Druckes führen. Das ist ebenfalls kein Reklamationsgrund. Grundsätzlich dürfen alle beschrifteten Fahrzeuge bis 10 Tage nach der Beschriftung, nicht gewaschen werden, um eine Endhaftung der Folie zu gewährleisten. Bei Heckscheiben mit Wischer, die von aussen verklebt wurden, übernimmt die Firma Werbestudio Schuth GbR für die Beschriftung keine Garantie.

Mängelgewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt – solange nicht ausdrücklich anders vereinbart – 1 Jahr. Davon ausgenommen sind Folienbeschriftungen, die aufgrund der Beschaffenheit des Materials nur für den kurzfristigen Einsatz gedacht sind. Dazu gehören z.B. Neon-Folien, reflektierende Folien, Chromeffektfolien oder Folien für Messestände. Ebenfalls ausgenommen sind jegliche Beschädigungen, die durch mechanische Einwirkung (Eiskratzer, Scheibenwischer) oder unsachgemässe Behandlung entstehen. Für eventuelle Schäden, die durch unsachgemässen Gebrauch von Werbematerial (Magnetschilder etc.) am Fahrzeug entstehen, haften wir nicht.

Die Ware ist unverzüglich nach Ablieferung vom Kunden auf etwaige Mängel zu untersuchen. Eine begründete Mängelrüge nebst Nachweis des Mangels muss schriftlich erfolgen und innerhalb von 5 Kalendertagen nach Ablieferung der Ware bei der Firma Werbestudio Schuth GbR eingegangen sein. Andernfalls gilt die Ware als mangelfrei. Geringfügige Abweichungen, insbesondere hinsichtlich Format, Farbe und Qualität, stellen keinen Mangel dar. Die Kosten aufgrund einer unberechtigten Mängelrüge trägt der Kunde.

§11. Schadensersatzansprüche
Bei form- und fristgerechter Rüge, ist die Firma Werbestudio Schuth GbR nur zur Nachbesserung verpflichtet, die nach Wahl der Firma Werbestudio Schuth GbR durch Ausbesserung oder Neulieferung erfolgt. Der Kunde hat uns angemessene Zeit und Gelegenheit zur Nachbesserung einzuräumen ( 30 Tage), andernfalls entfällt die Gewährleistungspflicht. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern die Firma Werbestudio Schuth GbR nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich den Schaden verursacht hat oder Schadenersatz aufgrund Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft geltend gemacht wird.

Bei fehlgeschlagener Nachbesserung kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

Abweichungen bei Textilien durch Größe Form und Farbe sind handelsüblich und berechtigen nicht zu Reklamationen. Bei bedruckten Textilien ist der Pflegeanleitung folge zu leisten, ansonsten sind Reklamationen ausgeschlossen.

§12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Gerichtsstand ist Oberhausen.

§13. Unklarheitenregel
Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Regelungen und die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses nicht.